Heute sind in Potsdam hunderte Beamte und Angestellte der Justiz auf die Straße gegangen um gegen Stellenabbau und Arbeitsüberlastung zu demonstrieren.
Hier dazu der Link vom RBB.
Es wird die Brandenburger Justiz freuen, dass Ministerin Kathrin Schneider (MIL) ihnen in Zukunft eine Menge neue Arbeit bescheren wird. Die geplante Änderung des Baurechtes in Brandenburg wird die existierende Prävention durch nachträgliche juristische Auseinandersetzung substituieren. Bei rund 10 000 Bauvorhaben im privaten Bereich und einer durchschnittlichen Mängelquote von 30-40% werden das pro Jahr einige Tausend neue Verfahren an den Zivilgerichten Brandenburgs sein. Wir werden versuchen in den kommenden Tagen von Justizminister Helmuth Markov (SPD) bzw. von Matthias Deller (Brandenburger Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes) zu dem Thema ein Statement zu bekommen.
Ein Gedanke zu „Unsere Justiz geht auf die Straße..“
Kommentare sind geschlossen.
Trotz der vorhandenen Prävention ist die Dauer der Anhängigkeit eines zivilrechtlichen Verfahrens bereits heute für den Bürger nicht mehr zumutbar. Leider habe ich in meinen Jahren an Gerichten in NRW sehr häufig Verfahren mit finanziellem Totalschaden erlebt. Der Betroffene besitzt nach einem „verpfuschten“ Hausbau oftmals nicht einmal mehr das Geld um sein Recht einzuklagen. Es gibt zu wenig Richter und Sachverständige. Vorbeugen ist besser als hinterher klagen..